{"id":1241,"date":"2023-11-16T11:19:36","date_gmt":"2023-11-16T10:19:36","guid":{"rendered":"http:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/?page_id=1241"},"modified":"2024-07-15T10:16:29","modified_gmt":"2024-07-15T08:16:29","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
\n

AGB<\/h2>\n\n\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen der Olaf Friedrich & Dzavdet
Cobovic Produktionstechnik GmbH & Co.KG, nachfolgend FCP genannt (Fassung vom 01. Juli 2012).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n
\n

I. Anwendungsbereich<\/h3>\n\n\n\n

1.1 S\u00e4mtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma FCP unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen
Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Anerkennung der Firma FCP wirksam.<\/p>\n\n\n\n

1.2 Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen,
wenn nichts anderes, einzelvertraglich schriftlich vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n

1.3 M\u00fcndliche Nebenabreden sind unwirksam. \u00c4nderungen der Bedingungen, einschlie\u00dflich dieser Best\u00e4tigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, so wie von Zahlungsbedingungen, die
verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n

1.4 “Verbraucher” im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche Personen, welche bei FCP Waren
oder Leistungen zu einem Zweck bestellen, die nicht ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit zugeordnet werden
k\u00f6nnen. “Unternehmer” bzw. \u201eGesch\u00e4ftskunde\u201c im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ist eine nat\u00fcrliche oder
juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft oder eine \u00f6ffentlich rechtliche K\u00f6rperschaft, die
bei der Bestellung von Waren oder Leistungen von FCP in Aus\u00fcbung ihrer unternehmerischen beruflichen
oder \u00f6ffentlich rechtlichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

II. Angebote, Vertragsabschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht<\/h3>\n\n\n\n

2.1 Von FCP erstellte Angebote sind f\u00fcr 20 Werktage verbindlich, soweit nicht infolge von Umst\u00e4nden, die von FCP nicht zu vertreten sind, Ab\u00e4nderungen erforderlich werden. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere das nachtr\u00e4gliche bekannt werden, relevanter Umst\u00e4nde und Einzelheiten die der Angebotsempf\u00e4nger verschwiegen hat. FCP
hat das Recht, innerhalb der v.g. Frist von dem erstellten Angebot zur\u00fcckzutreten, sofern kein Auftrag verbindlich ergangen ist.

2.2 Ein Vertrag \u00fcber Lieferungen oder Leistungen von FCP an den Kunden kommt grunds\u00e4tzlich nur zustande, wenn der Kunde schriftlich einen Auftrag vergibt und dieser schriftlich von FCP best\u00e4tigt ist. Der Kunde kann von dem erteilten Auftrag nicht bzw. nur im Rahmen seiner gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zur\u00fccktreten.

2.3 Sofern ein Vertrag aus Gr\u00fcnden h\u00f6herer Gewalt oder von Umst\u00e4nden, die nicht im Verantwortungsbereich von FCP liegen, von FCP nicht erf\u00fcllt werden kann, ist der Vertrag aufzuheben und dem Kunden sind etwaige Anzahlungen sofort zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

III. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte<\/h3>\n\n\n\n

3.1 An den Vertragsprodukten inkl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entw\u00fcrfen, Beschreibungen und \u00e4hnlichen Unterlagen sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte\/ Urheberrechte der Hersteller\/ Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Vertragsprodukten d\u00fcrfen vom Kunden nicht ver\u00e4ndert
abgedeckt oder beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n

3.2 Der Kunde ist verpflichtet seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschr\u00e4nkungen hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

3.3 F\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte haftet FCP nur, wenn bekannt war oder h\u00e4tte bekannt sein m\u00fcssen, dass solche bestehen und diese dazu f\u00fchren, dass sich der Kunde Anspr\u00fcchen Dritter ausgesetzt sieht. Der H\u00f6he nach ist unsere diesbez\u00fcgliche Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

3.4 Im \u00fcbrigen gelten die Regelungen der Ziff. 11.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

IV. Lieferung<\/h3>\n\n\n\n

4.1 Vereinbarte Liefer- oder Leistungsfristen sind grunds\u00e4tzlich unverbindlich, sofern nicht schriftlich ausdr\u00fccklich anderes vereinbart worden ist. Dies gilt auch f\u00fcr Teillieferungen oder \u2013Leistungen.<\/p>\n\n\n\n

4.2 Sofern vereinbarte Liefertermine von Zulieferungen an FCP abh\u00e4ngen, ist FCP an diese Lieferangaben nicht gebunden.<\/p>\n\n\n\n

4.3 Sofern FCP Lieferungen oder Leistungen aufgrund von h\u00f6herer Gewalt oder von Umst\u00e4nden, die nicht vorhersehbar oder von FCP nicht zu vertreten sind nur mit einer Verz\u00f6gerung von mehr als 3 Monaten erbringen kann, ist der Kunde nach vorheriger Nachfristsetzung von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten. In diesen F\u00e4llen kann der Kunde keinen Schadensersatz gegen FCP gelten machen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

V. Versand\/Gefahren\u00fcbergang\/Annahmeverzug<\/h3>\n\n\n\n

5.1 Die Versendung der Ware erfolgt ab dem Sitz der FCP in Bremen.<\/p>\n\n\n\n

5.2 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht in allen F\u00e4llen auf den Kunden \u00fcber, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von FCP verl\u00e4sst; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.<\/p>\n\n\n\n

5.3 Der Kunde ist zur Annahme der vertraglich vereinbarten Lieferungen oder Leistungen verpflichtet. Im Falle des Annahmeverzuges haftet der Kunde gegen\u00fcber FCP in H\u00f6he des vereinbarten Kaufpreises zuz\u00fcglich der durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten. FCP ist berechtigt, im Falle des Annahmeverzuges von
Warenlieferungen, diese zu Lasten des Kunden kostenpflichtig einzulagern.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

VI. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n\n\n\n

6.1 Der vertraglich vereinbarte Preis ist verbindlich f\u00fcr alle Parteien und kann nur durch schriftliche Vereinbarung ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n

6.2 Die vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen sind f\u00fcr den Kunden verbindlich und k\u00f6nnen nur durch schriftliche Vereinbarung ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n

6.3 Die Preise verstehen sich f\u00fcr alle Kunden netto \u201eab Werk\u201c zzgl. der ges. Mehrwertsteuer, zzgl. Kosten f\u00fcr Transport und Verpackung.<\/p>\n\n\n\n

6.4 Die Versandkosten werden in H\u00f6he der entstehenden Kosten berechnet.<\/p>\n\n\n\n

6.5 Die Lieferung erfolgt inkl. Transportversicherung gegen Vorkasse, Nachnahme oder nach Absprache auf Rechnung.<\/p>\n\n\n\n

6.6 Zahlungsverzug seitens des Kunden berechtigt FCP mindestens Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten. Die Verzugszinsen fallen bei \u00dcberschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an. Eventuell, dem Kunden gew\u00e4hrte Kreditlinien sind in diesem Falle sofort hinf\u00e4llig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

VII. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n\n\n\n

7.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von FCP gegen den Kunden aus der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einl\u00f6sung) Eigentum von FCP.<\/p>\n\n\n\n

7.2 Der Kunde ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Eine Sicherungs\u00fcbereignung oder Verpf\u00e4ndung der Vorbehaltsware ist ihm jedoch untersagt. Verf\u00fcgungen Dritter, insbesondere Pf\u00e4ndungen oder Abtretungen sind FCP unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

7.3 Die Aus\u00fcbung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrage.<\/p>\n\n\n\n

7.4 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Ware entstehenden Forderungen an FCP ab. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen FCP hat der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. FCP ist berechtigt, die Abtretung gegen\u00fcber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.<\/p>\n\n\n\n

7.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Kunden ist die FCP berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware erm\u00e4chtigten Mitarbeiter FCP den Zutritt zu den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen w\u00e4hrend der
B\u00fcrozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten. Die Kosten der Abholung gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

VIII. R\u00fcckgaberecht<\/h3>\n\n\n\n

8.1 Den Regelungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (\u00a7\u00a7 355 ff. BGB) konform, gew\u00e4hrt FCP Verbrauchern im Fernabsatzgesch\u00e4ft ein uneingeschr\u00e4nktes R\u00fcckgaberecht. Das R\u00fcckgabeverlangen muss keine Begr\u00fcndung enthalten. Es muss durch R\u00fccksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden.
Die Zwei- Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Gesch\u00e4fts gerichteten Erkl\u00e4rung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Das R\u00fcckgaberecht besteht nicht in den F\u00e4llen des \u00a7 7 Absatz 5.<\/p>\n\n\n\n

8.2 Die Waren oder das R\u00fccknahmeverlangen sind zu senden an:
Olaf Friedrich & Dzavdet Cobovic Produktionstechnik GmbH & Co.KG, La-Rochelle-Stra\u00dfe 2, 28309
Bremen, Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8.3 Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbesch\u00e4digte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Verbraucher eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unm\u00f6glichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. F\u00fcr die \u00dcberlassung des Gebrauchs oder die
Benutzung einer Sache sowie f\u00fcr sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des Widerrufs ist deren Wert zu verg\u00fcten; die durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt au\u00dfer Betracht. In diesen F\u00e4llen haftet der
Verbraucher nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n\n\n\n

8.4 FCP verpflichtet sich zur R\u00fcckerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erkl\u00e4rung des Verbrauchers.<\/p>\n\n\n\n

8.5 Das R\u00fcckgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datentr\u00e4ger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Zum Entsiegeln z\u00e4hlt auch das Aufrei\u00dfen der mitgelieferten Cellophanfolie oder sonstiger Schutzh\u00fcllen. Das R\u00fcckgaberecht gilt ferner nicht f\u00fcr den Verkauf von Seriennummern zur Freischaltung von Demoversionen der Software oder zur Freischaltung einer OEM-Software in eine Retailversion. Bestellungen von Seriennummern, Updates oder Plug-Ins k\u00f6nnen nicht widerrufen werden, wenn die Artikel bereits per Email versendet oder verschickt wurden.<\/p>\n\n\n\n

8.6 Das R\u00fcckgaberecht gilt nur f\u00fcr Verbraucher im Sinne des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches und ist f\u00fcr Unternehmer ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

IV. Aufrechnungsverbot und Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/h3>\n\n\n\n

9.1 Der Kunde darf f\u00e4llige Zahlungen nur mit f\u00e4lligen Gegenanspr\u00fcchen verrechnen. Die Aufrechnung ist gegen\u00fcber FCP nachvollziehbar zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

X. Softwareprodukt und Produkte in denen Software enthalten ist<\/h3>\n\n\n\n

10.1 Mit Kauf eines Softwareproduktes erwirbt der Kunde einen Datentr\u00e4ger (CD-ROM, Diskette, Email, etc.), die zugeh\u00f6rige Dokumentation und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareproduktes gem\u00e4\u00df den Lizenzbestimmungen.<\/p>\n\n\n\n

10.2 Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwareproduktes an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen. Durch \u00d6ffnen der versiegelten Datentr\u00e4gerverpackung werden die jeweils beiliegenden oder auf dem Datentr\u00e4ger gespeicherten Lizenzbedingungen des Herstellers anerkannt. Eine nachtr\u00e4gliche R\u00fcckgabe oder ein Umtausch ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

10.3 F\u00fcr die Gefahren eines Datenverlustes haftet der Kunde selbst.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

XI. Schutzrechte<\/h3>\n\n\n\n

11.1 Der Kunde erwirbt an den gelieferten Softwareprogrammen \u2013 soweit er es als Endnutzer erwirbt – ein einfaches Nutzungsrecht. Die \u00dcbertragbarkeit des Nutzungsrechtes sowie das Anfertigen einer Sicherungskopie richtet sich im Einzelfall nach den Bestimmungen der EULA (End User License Agreement), die regelm\u00e4\u00dfig den Produkten beigepackt sind. Das Anfertigen von Kopien ist grunds\u00e4tzlich untersagt, es sei denn, im Einzelfall ist die Anfertigung einer Sicherungskopie ausdr\u00fccklich gestattet worden. Der Kunde wird dar\u00fcber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufs die Nutzungsrechtsbeschr\u00e4nkung an seine Kunden weitergeben. Die Nutzung im Netzwerk ist nur aufgrund einer ausdr\u00fccklichen dahingehenden erweiterten Lizenz zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

XII. Gew\u00e4hrleistung\/Haftungsausschluss<\/h3>\n\n\n\n

12.1 FCP gew\u00e4hrleistet die vertraglich vereinbarte Lieferung oder Leistung. Im Falle von Beanstandungen ist FCP eine Nachbesserungsfrist einzur\u00e4umen, in der FCP den Mangel zu beseitigen hat.<\/p>\n\n\n\n

12.2 FCP haftet nicht dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall f\u00fcr einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilit\u00e4t zu s\u00e4mtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut st\u00f6rungsfreier Einsatz m\u00f6glich ist. Sollten neuere Versionen der Software von FCP ver\u00f6ffentlicht werden, so begr\u00fcndet
dies keinen Mangel der urspr\u00fcnglich verkauften Software. Bei dem Verbrauchsg\u00fcterkauf gelten vorrangig die \u00a7\u00a7 474 ff. i.V. 437 BGB.<\/p>\n\n\n\n

12.3 Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Aufhebung des Vertrags verlangen. Die Frist betr\u00e4gt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung gelten als fehlgeschlagen, wenn die Versuche zur Behebung
des Mangels offensichtlich nicht zum Erfolg gef\u00fchrt haben oder zum Erfolg f\u00fchren werden.. Bei dem Verbrauchsg\u00fcterkauf gelten vorrangig die \u00a7\u00a7 474 ff. i.V. 437 BGB.<\/p>\n\n\n\n

12.4 Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen sofort FCP bekannt gegeben werden. Der Kunde ist zur sofortigen Pr\u00fcfung und Abnahme der erhaltenen Lieferungen oder Leistungen verpflichtet. Unterbleibt eine M\u00e4ngelr\u00fcge innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Lieferung oder Leistung, gilt die Abnahme als erfolgt und sind Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierf\u00fcr trifft den Kunden. Die Beanstandung hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den ger\u00fcgten Mangel genau zu beschreiben. Im \u00fcbrigen gelten die \u00a7\u00a7 377 f. HGB entsprechend.

12.5 Sofern die M\u00e4ngelr\u00fcge grundlos ergangen ist, sind FCP eventuelle Aufwendungen zur Pr\u00fcfung des Sachverhaltes in tats\u00e4chlicher H\u00f6he zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

12.6 Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, Benutzung oder Ver\u00e4nderung oder auf Verschlei\u00df durch \u00dcberbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgem\u00e4\u00df installiert bzw. selbst\u00e4ndig gewartet, repariert, benutzt, ver\u00e4ndert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

12.7 Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz, z. B. wegen Nichterf\u00fcllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgesch\u00e4den, Sch\u00e4den aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgr\u00fcnden sind ausgeschlossen, es sei denn, FCP haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei dem Verbrauchsg\u00fcterkauf gelten vorrangig die \u00a7\u00a7 474 ff. i.V. 437 BGB.<\/p>\n\n\n\n

12.8 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

XIII. Datenschutz und Geheimhaltung<\/h3>\n\n\n\n

13.1 S\u00e4mtliche von Kunden erhobenen pers\u00f6nlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausf\u00fchrung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung (Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

XIV. Mitteilungen<\/h3>\n\n\n\n

14.1 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verst\u00e4ndigen, erkennen sie die unbeschr\u00e4nkte Wirksamkeit der auf diesem Wege \u00fcbermittelten Willenserkl\u00e4rungen nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen an.<\/p>\n\n\n\n

14.2 In der E-Mail d\u00fcrfen die gew\u00f6hnlichen Angaben nicht unterdr\u00fcckt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

XV. Abtretung von Anspr\u00fcchen<\/h3>\n\n\n\n

15.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

XVI. Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln<\/h3>\n\n\n\n

16.1 Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine L\u00fccke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am
n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

XVII. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/h3>\n\n\n\n

17.1 Als Erf\u00fcllungsort aller Leistungen aus dem Vertrag, sowie als Gerichtsstand wird Bremen vereinbart. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich s\u00e4mtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis, gegenw\u00e4rtiger wie auch zuk\u00fcnftiger nach Erf\u00fcllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\n
\n
\n
\n
\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Download<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Download<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1236,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"impuls_gutenberg_page_icon_class":"","footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1241"}],"collection":[{"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1241"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1957,"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1241\/revisions\/1957"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fcp-kg.vorschau.pro\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}